Verkaufs- und Lieferbedingungen

§ 1 Vertragsparteien
Der Kaufvertrag über die Ware wird abgeschlossen zwischen Albrecht Heinrici als Inhaber der Firma Heinrici Werkzeug und Zubehör für Klassiker, Heidefeld 45, 14532 Kleinmachnow (im folgenden: Verkäufer) und dem Kunden (im folgenden: Käufer). Zur Erleichterung der Korrespondenz mit dem Verkäufer wird auf folgende Telefon- und Faxnummern hingewiesen: 033203/85481 (Telefon) und 033203/85482 (Fax).
§ 2 Anwendbares Recht
Auf den Kaufvertrag finden die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über den Kaufvertrag (§§ 433ff., 474ff. BGB). Soweit es sich um ein Handelsgeschäft handelt, regelt sich das Vertragsverhältnis auch nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) für Handelsgeschäfte (§§ 343 HGB), insbesondere nach denjenigen für den Handelskauf (§§ 373 HGB). Ergänzend und abweichend davon gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
§ 3 Gewährleistung
(1) Im Rahmen des § 434 Abs. 1 S. 3 BGB steht der Verkäufer nur für eigene Äußerungen sowie die Äußerungen seiner Gehilfen ein.
(2) Ist die Sache mangelhaft, sind die Rechte des Käufers auf das Recht auf Nacherfüllung (§§ 437 Nr. 1, 439 BGB) beschränkt. Dem Käufer wird jedoch ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten (§ 437 Nr. 2 BGB).
(3) Der Verkäufer erteilt ausdrücklich keine Garantien nach § 443 BGB hinsichtlich der Beschaffenheit und der Haltbarkeit der Kaufsache. Insoweit gelten ergänzend die der Ware jeweils beigefügten Garantiebestimmungen des Herstellers. Der Garantievertrag zwischen dem Hersteller und dem Käufer wird vom Verkäufer lediglich vermittelt, ohne dass in diesem Verhältnis Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer entstehen können.
(4) Einbau von Ersatzteilen nur durch qualifiziertes Fachpersonal. Es erfolgt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die aus dem Gebrauch von gelieferter Ware entstehen.
§ 4 Versendungskauf
(1) Erfüllungsort der gegenseitigen Leistungen ist der Sitz des Verkäufers (s. § 1 dieser Lieferbedingungen). Soll die Versendung der Ware auf Verlangen des Käufers (bspw. durch Angabe einer vom Sitz des Verkäufers abweichenden Lieferanschrift) an einen anderen Ort als den Erfüllungsort erfolgen, handelt es sich um einen Versendungskauf, auf den § 447 BGB Anwendung findet.
(2) Der Verkäufer sorgt bei einem Versendungskauf für eine Lieferung an die angegebene Lieferanschrift durch Beauftragung eines geeigneten Lieferunternehmens. Der Abschluss des Vertrags mit dem Lieferanten erfolgt im Namen und auf Rechnung des Käufers, der aus dem Liefervertrag berechtigt und verpflichtet wird. Innerhalb Deutschlands sorgt der Verkäufer für eine Lieferung gegen Versandkosten von 5,50 EUR, die der Verkäufer beim Lieferanten verauslagt und vom Käufer erstattet erhält. Bei einer Lieferung ins Ausland werden die Versandkosten nach dem anfallenden Gewicht nund der Entfernung in üblicher Höhe berechnet. Der Käufer kann sich darüber vom Verkäufer aufklären lassen.
§ 5 Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern
(1) Sofern der Kaufvertrag als Fernabsatzvertrag gemäß § 312b BGB zustande kommt, also der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer als Verbraucher unter ausschliesslicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie Telefon, Fax, Brief, Tele- und Mediadienste abgeschlossen wird und keine Ausnahme nach § 312b Abs. 3 BGB vorliegt, wird dem Käufer gemäß § 312d Abs. 1 S. 2 BGB statt einem Widerrufsrecht das Rückgaberecht nach § 356 BGB eingeräumt, sofern keine Ausnahme nach § 312d Abs. 4 BGB vorliegt.
(2) Infolge des Rückgaberechts kann der Käufer die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt, wenn der Käufer die Ware erhalten hat. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern), kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlagen in Textform (z.B. Brief, Fax) erfolgen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.
(3) Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Verkäufers, wobei den Käufer die Beweislast dafür trifft, dass die Ware unbeschadet an ein geeignetes Unternehmen zur Versendung übergeben wurde. Die Rücksendung hat an den Sitz des Verkäufers zu erfolgen.
(4) Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Gebrauchsvorteile sind in Höhe des Kaufpreises zu erstatten, wenn die Ware plangemäß nur innerhalb des Zeitraums des Rückgaberechts verwendet wurde, was vermutet wird, wenn die Ware üblicherweise nur einige Male zum Einsatz kommt (bspw. Verbraucher restauriert lediglich ein Fahrzeug). Bei einer Verschlechterung der Ware kann der Verkäufer Wertersatz auch dann verlangen, wenn die Verschlechterung der Sache durch ihre bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstanden ist. Wertersatz wegen Verschlechterung der Sache ist nicht zu leisten, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass er die Wertersatzpflicht vermeiden kann, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
§ 6 Liefervorbehalt und Ersatzlieferung
(1) Die Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird und er die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. Die Lieferung erfolgt, solange der Vorrat reicht. Bei Lieferproblemen bemüht sich der Verkäufer um gleichwertigen Ersatz. Schadenersatz aus verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit nicht mindestens grobe Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers vorliegt.
(2) Sollte die bestellte Ware nicht verfügbar sein, behält sich der Verkäufer vor, eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware zuzusenden. Für diese Ware gilt das 14-tägige Rückgaberecht (§ 4).
§ 7 Entsorgungs-Service
(1) Alle Bürger sind gesetzlich verpflichtet, verbrauchte Batterien und Akkus über den Handel oder die dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen. Zu diesem Zweck können Sie verbrauchte Batterien und Akkus an die in §1 angegebene Adresse zurückdsenden. Wir werden die Batterien und Akkus dann ordnungsgemäß verwerten oder als Sondermüll beseitigen.
(2) Es besteht die gesetliche Pflicht, alte Elektro- und Elektronikgeräte getrennt vom Hausmüll zu entsorgen und beispielsweise bei den örtlichen Sammel- und Rückgabestellen abzugeben. Dort werden Ihre Geräte kostenlos angenommen. Bitte nutzen Sie diese Sammelstellen, damit die Geräte fachgerecht verwertet werden.
§ 8 Bezahlung
(1) Folgende Zahlungsweisen stehen zur Auswahl des Kunden:
1. Per Nachnahme: Der Käufer zahlt bar. Je nach Versandunternehmen erheben der Zusteller oder der Verkäufer zusätzlich zum Rechnungsbetrag eine Überweisungsgebühr.
2. Per Lastschriftverfahren: Der Käufer teilt dem Verkäufer seine Bankverbindung bei einer deutschen Bank mit und erlaubt, den Rechnungsbetrag von seinem Konto einzuziehen. Die Genehmigung gilt auch für zukünftige Rechnungen, ist aber jederzeit widerrufbar.
3. Per Vorkasse: Nach Eingang der Bestellung übersendet der Verkäufer eine Vorauskasse-Rechnung. Nach Eingang der Zahlung übersendet der Verkäufer unverzüglich die Ware.
4. Bei Lieferung ins Ausland: Nach Eingang der Bestellung übersendet der Verkäufer eine Vorauskasse-Rechnung. Nach Eingang der Zahlung werden die bestellten Artikel unverzüglich an die gewünschte Auslands-Adresse geliefert. In einige europäische Länder ist auch Nachnahmeversand möglich. (siehe 1.)
(2) Der Käufer erklärt sich bei Abschluss des Vertrags über die gewählte Zahlungsweise.
(3) Die Preise beinhalten 19% Mehrwertsteuer unter Vorbehalt von Preisänderungen und Druckfehlern.
(4) Der Verkäufer kann nach seinem Ermessen Vorkasse verlangen.
§ 9 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und vertraulich behandelt. Im Übrigen pflegt der Verkäufer zum Zwecke der Kreditprüfung einen Datenaustausch z.B. mit der Schufa. Die Nutzung beinhaltet auch die Weitergabe der Adressdaten zu Werbezwecken an Dritte. Selbstverständlich kann dieser Nutzung jederzeit widersprochen werden.
§ 10 Gerichtsstand, Schriftform und salvatorische Klausel
(1) Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Käufer ein Kaufmann ist, der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder wenn der Käufer nach Vertragsschluss seinen Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Sitz oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(2) Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform, die auch für diese Schriftformklausel gilt.
(3) Ist eine Bestimmung oder sind mehrere Bestimmungen dieser Lieferbedingungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Bestimmung möglichst weitgehend entspricht.